Eisenstadt, 24. 7. 2026
LR Schneemann: „Wer im Bund das Budgetloch der Zweiten Republik mitverantwortet, sollte beim Thema Kommunalfinanzen leise sein: Das Land Burgenland lässt seine 171 Gemeinden nicht im Regen stehen, sondern schüttet Rekordmittel aus.“
In einer Zeit, in der das vom Bund verursachte Budgetloch der Zweiten Republik die österreichischen Kommunen massiv unter Druck setzt, setzt das Land Burgenland ein klares Zeichen der Handlungsfähigkeit. Trotz erschwerter Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik fließen im Jahr 2026 im Rahmen der ersten Tranche rund 32,23 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen direkt an die burgenländischen Städte und Gemeinden – darunter 5,8 Millionen Euro an reinen Landesmitteln. Bereits 2024 – über 82 Mio. Euro – und 2025 – rund 89 Mio. Euro – war das Burgenland im Bundesländervergleich absoluter Spitzenreiter bei den Gemeinde-Unterstützungen. „Die Polemik der Volkspartei ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die gesetzlichen Grundlagen für Landesumlagen, Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfebeiträge sowie den Krankenanstaltenabgang wurden historisch stets unter maßgeblicher ÖVP-Beteiligung beschlossen. Wer auf Bundesebene für Teuerung und explodierende Kosten sorgt und dann im Land Nebelgranaten wirft, betreibt billiges Polittheater. Die Fakten zeigen ein völlig anderes Bild: Das Land ist und bleibt der verlässliche Partner aller 171 Gemeinden – völlig unabhängig vom Parteibuch“, stellt Landesrat Dr. Leonhard Schneemann klar.
Die Attacken der Volkspartei Burgenland zur finanziellen Lage der Gemeinden entbehren jeder sachlichen Grundlage. Während die Bundes-ÖVP den Kommunen durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik massiv gestiegene Kosten im laufenden und investiven Bereich hinterlassen hat, greift das Land den Kommunen tatkräftig unter die Arme.
Ein kurzer Blick über die Bundeslandgrenzen ins schwarz-blau regierte Niederösterreich entlarvt die Doppelmoral der Opposition vollends: Wenn die Burgenländische Volkspartei das burgenländische System der Gemeindefinanzierung derart kritisiert, ist das Land gerne bereit, das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits vorgeschlagene Niederösterreich-Modell bei der Verteilung der Gemeindebeiträge anzuwenden.
Der Haken für die burgenländischen Gemeinden wäre allerdings gewaltig: Beim NÖ-Modell müssten die Kommunen beim Krankenanstaltenabgang auf einen Schlag 50 Prozent beisteuern – anstatt der aktuell im Burgenland gewohnte 10 Prozent. Das würde die Budgets der heimischen Städte und Gemeinden drastisch belasten.
Fakten statt Nebelgranaten: Eckpfeiler der Unterstützung 2026
Für das Jahr 2026 stehen die Eckpfeiler der Unterstützung bereits fest: Neben den richtlinienkonform zugeteilten BZ-Mitteln der 1. Rate (über 13,2 Mio. Euro) sind aktuell 7,2 Millionen Euro für kommunale Sonderprojekte veranschlagt. Weitere 19 Millionen Euro teilen sich präzise auf drei Säulen auf:
- Rund 9,0 Mio. Euro für Projektförderungen durch den Landeshauptmann,
- 5,8 Mio. Euro an reinen Landesbedarfszuweisungen sowie
- rund 4,2 Mio. Euro als Vorgriff auf BZ-Mittel für Konsolidierungsgemeinden.
Für kommunale Investitionsprojekte mit Gesamtkosten von rund 105 Millionen Euro wurden in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt rund 33 Millionen Euro an Landesfördermitteln zur Verfügung gestellt. Rechnet man die für 2026 und die Folgejahre geplanten Vorhaben hinzu, wurden bereits rund 64 Millionen Euro bereitgestellt bzw. reserviert.
Infrastruktur und Bildung: Konkrete Hilfe vor Ort
Dass das Land Wort hält, belegen zahlreiche Großprojekte quer durch alle Bezirke:
- Bildungscampus Oberwart: Gesamthilfe rd. 12,8 Mio. Euro (davon rd. 11,24 Mio. Euro Landesmittel / LM)
- Bildungscampus Güssing: Gesamthilfe rd. 7,9 Mio. Euro (davon rd. 6,56 Mio. Euro LM)
- Bildungscampus Eisenstadt: Rd. 6 Mio. Euro reine Landesmittel
- Schulcampus Lackenbach: Gesamthilfe rd. 4,7 Mio. Euro (davon rd. 3,85 Mio. Euro LM)
- Mittelschule Gols (Um-/Zubau): Gesamtkosten rd. 9,5 Mio. Euro – Land unterstützt mit rd. 933.000 Euro aus dem Schulbauprogramm und 2 Mio. Euro BZW
- Feuerwehrhäuser: Zusage von u. a. rd. 3,36 Mio. Euro reinen Landesmitteln für Hornstein und rd. 1,5 Mio. Euro (davon 0,68 Mio. Euro LM) für Neuhaus am Klausenbach
- Weitere Leuchtturmprojekte: Volksschule Hirm (rd. 888.000 Euro Landesunterstützung), Kinderkrippe Trausdorf (1 Mio. Euro Unterstützung), Freizeitzentrum Bad Tatzmannsdorf (4,6 Mio. Euro BZW) sowie Sanierung Mehrzweckhalle Stinatz (500.000 Euro BZW).
Hilfe zur Selbsthilfe: Gemeindefonds als Sicherheitsnetz
Um die finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen zu wahren, setzt das Land auf Begleitung statt Bevormundung. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist eine gesetzliche Vorgabe zur Sicherung der Leistungsfähigkeit, kein Schikane-Akt. Die Aufsichtsbehörde steht dabei als Servicepartner bereit: Allein 2025/2026 fanden 320 Beratungstermine mit 40 Gemeinden statt. Ergänzend bietet die Landesholding Burgenland (LHB) kostenlose Begleitung an, die 2025 von 32 und 2026 bisher von 37 Gemeinden genutzt wurde.
Zusätzlich dient das seit 1. Jänner 2025 wirksame Gemeindefondsgesetz als freiwilliges Sicherheitsnetz (dotiert mit bis zu 5 Mio. Euro). Es ermöglicht Abgangsgemeinden auf eigenen Wunsch die Schuldenübernahme oder Darlehenstitulierung durch den Fonds.
„Ich war selbst zehn Jahre lang Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde und weiß genau, wie entscheidend die Unterstützung des Landes für die Projekte vor Ort ist. Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Burgenlandes. Während die Landes-ÖVP sogar das vom Landeshauptmann angebotene Gemeinde-Entlastungspaket blockiert hat, handeln wir rasch und unbürokratisch. Wir sichern die Handlungsfähigkeit vor Ort ab. Ein großer Dank gilt allen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Gemeindeverantwortlichen für ihren täglichen Einsatz – das Land steht felsenfest an eurer Seite!“, versichert Landesrat Dr. Leonhard Schneemann abschließend.
